Pressemitteilungen Fraktion
30. 03. 2011
REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände einbeziehen
BERLIN. Zu der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Energiewende, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einbeziehung bei der künftigen Neuordnung der Stromversorgung ist nachvollziehbar und sinnvoll.
Wir setzen auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dazu zählen Kostentransparenz und faire Ausschreibungen, ohne Bevorzugung kommunaler vor privater Wettbewerber. Zur Beschleunigung des Netzausbaus und von Genehmigungsverfahren hat Wirtschaftsminister Brüderle bereits die Weichen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, dies zügig auf die Gleise zu setzen.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Kommunen gestern noch eine unüberwindbare finanzielle Notlage beklagen und sich heute bereits anbieten können, die Energiewende mit Milliardeninvestitionen zu unterstützen. Das ist sehr erfreulich.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
303-Reinemund-Kommunalpolitik.pdf (2011-03-30, 126.30 KB)
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